Aktuelle Politik
Versorgungssicherheit - Erinnerung an Rastatt
Die Folgen des Unterbruchs der Zugstrecke bei Rastatt in Deutschland 2017 sind mir immer noch in schlechter Erinnerung (damalige Fragen an den Bundesrat). Der Gütertransport in und durch die Schweiz wurde vor 5 Jahren einschneidend eingeschränkt. Basel war damals besonders betroffen. Heute sieht es leider nicht besser aus. Verspätungen im Personenverkehr und Störungen im Güterverkehr sind die Regel. In Zukunft dürften sich Probleme häufen. Ich habe deshalb den Bundesrat mit einem weiteren Vorstoss angehalten, die komplexe Lage zu analysieren und Massnahmen zu treffen, wenn Schiene und Schifffahrt, kombiniert mit weltpolitischen Ereignissen gemeinsam zu Lieferproblemen und Versorungsunsicherheit führen. Dabei geht es ganz besonders um die Zufuhr von Energieträgern, die uns im Notfall mit Strom bedienen sollen. Eine beunruhigende Kombination, die nach Vorsorge und Vorsicht verlangt.
Reduktion der Regelungsdichte und Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen
Mit dieser überparteilichen Motion habe ich den Bundesrat beauftragt, angelehnt an die Erfahrungen des Kantons Baselland, ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen insbesondere KMU auszuarbeiten und dem Parlament einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Das Parlament hat 2019 diesem Anliegen zugestimmt. 2021 hat der Bundesrat bereits einen Entwurf eines solchen Gesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Noch dieses Jahr sollte die Vorlage ins Parlament kommen zur endgültigen Beratung.
Ausgewogene Bildungspolitik
Seit 2006 ist in der Bundesverfassung die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verankert. Dieses Ziel ist bei Weitem noch nicht erreicht. Aus Sicht der Wirtschaft gehen der Berufsbildung zusehends die guten Schülerinnen und Schüler verloren. Grund ist auch die fehlende gesellschaftliche Anerkennung. Ursache ist aber auch eine unausgewogene Bildungsstatistik, die Berufslehren im Vergleich zum Hochschulstudium als statistisch problematisch darstellt. Während die Lehrabbruchsquote, die aktuell bei 20 Prozent liegt, jedes Jahr medienwirksam publiziert wird, sieht die statistische Datenlage zu den Abbrüchen und Durchfallquoten auf Hochschulebene dünn aus. Aus Sicht der Wirtschaft wird eine ausgeglichene Bildungsstatistik benötigt. Dazu habe ich dem Bundesrat mit einer Interpellation ein paar Fragen gestellt.
Schweizer Jubiläum ohne Schweizer Künstler?
Im Jahr 2023 feiert das Parlament das 175-jährige Bestehen der Schweizerischen Bundesverfassung.
Vier Mitglieder der internationalen Fotografenagentur «Magnum Photos» haben uns im Parlament während der Sommersession 2022 mit ihrem Fotoapparat begleiten und die dabei entstandenen Bilder werden im Jubiläumsjahr 2023 ausgestellt. Ich habe nachgefragt, weshalb keine Schweizer Künstler hierfür ausgewählt wurden. Schweizer Künstler hätten für mich Vorrang haben müssen.
Anpassung der Bauarbeitenverordnung hinsichtlich der Notwendigkeit zur Einreichung eines Gesundheits- und Sicherheitsschutzkonzeptes
Bekanntlich ist die revidierte Bauarbeitenverordnung (BauAV) am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Eine wesentliche Neuerung betrifft das Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept: Arbeitgeber sind neu verpflichtet, vor Beginn der Bauarbeiten ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept zu erstellen, in dem die für ihre Arbeiten auf der Baustelle erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen aufgezeigt werden. Jedoch muss es in der Praxis gerade für Bagatell-, kleinere und standardisierte Arbeiten von geringer Dauer möglich sein, im Rahmen einer Ausnahme gänzlich auf die Erstellung eines Konzeptes zu verzichten. Mit einer Motion möchte ich den Bundesrat veranlassen, dass eine solche Ausnahmeregelung im Gesetz aufgenommen wird.
Prüfbericht Programm Agglomerationsverkehr
Mit dem Brief vom 10. Juni 2022 wurden Parteien, Verbände und interessierte Kreise zum Vernehmlassungsverfahren zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr eingeladen. Die Programmbeurteilung geschieht durch die beteiligten Bundesämter und wird in einem Prüfbericht durch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) festgehalten. Der Prüfbericht ist weder öffentlich, noch einsehbar. Das zentrale Dokument der Programmbeurteilung ist damit nicht Teil der Vernehmlassungsgrundlagen. In diesem Zusammenhang habe ich dem Bundesrat mit einem Interpellation ein paar kritische Fragen gestellt.
Corona-bedingte Lieferengpässe und Teuerung. Gewerbe nicht im Regen stehen lassen!
Seit einiger Zeit hat das Schweizer Gewerbe, insbesondere der Bausektor mit massiven Lieferengpässen und Preissteigerungen bei Rohstoffen und Material zu kämpfen. Diese Herausforderungen führen manches Unternehmen nahe an ihre Liquiditätsgrenzen. Ich habe beim Bundes im Herbst 2021 nachgefragt, wie das Gewerbe in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden kann. Hier geht es zum Vorstoss, den ich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus FDP und Die Mitte eingereicht habe.