Aktuelle Politik
EU-Unterwerfungsvertrag: Es geht um die Zukunft der Schweiz
Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie ihren eigenen Weg geht.
Weil bei uns die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben. Weil die Kantone mitbestimmen. Weil wir unsere Gesetze selber machen und unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen selber festlegen können.
Genau diese Eigenständigkeit steht mit dem neuen EU-Unterwerfungsvertrag auf dem Spiel.
Gerade als Unternehmerin weiss ich, wie wichtig gute Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn, offene Märkte und verlässliche Handelsbeziehungen sind. Aber gute Zusammenarbeit darf nicht bedeuten, dass wir dafür jene Stärken preisgeben, die unser Land erfolgreich gemacht haben.
Wer das Vertragspaket liest, begegnet immer wieder neuen Verpflichtungen, Regeln und Zahlungen. Allein der künftig verstetigte Schweizer Beitrag soll ab 2030 350 Millionen Franken pro Jahr betragen. Gleichzeitig kämpfen viele EU-Staaten mit schwachem Wachstum, hohen Schulden, steigenden Kosten und immer mehr Regulierung.
Wollen wir uns noch enger an dieses System binden?
Das Vertragspaket sieht in wichtigen Bereichen eine dynamische Übernahme von EU-Recht vor. Die Schweiz müsste künftig Regeln übernehmen, die sie nicht selber beschlossen hat.
Für unsere KMU und das Gewerbe droht damit ein zusätzliches Regulierungsmonster. Schon heute kosten Vorschriften, Formulare und administrative Auflagen unsere Betriebe viel Zeit und Geld. Noch mehr fremde Regulierung schwächt genau jene unternehmerische Freiheit, von der unser Wohlstand lebt.
Für mich bedeutet das: Die Schweiz würde immer stärker an Regeln und Entscheide der EU gebunden, ohne diese selber bestimmen zu können. Wir würden zahlen, übernehmen und uns verpflichten – und dabei Stück für Stück politischen Handlungsspielraum verlieren.
Und das betrifft uns alle. Es geht um Arbeitsplätze, Preise, Löhne, Steuern – und letztlich um die entscheidende Frage:
Wer bestimmt in der Schweiz die Regeln?
Für mich ist die Antwort klar: Wir Schweizerinnen und Schweizer alleine.
Bei einem Vertragswerk von dieser Tragweite müssen deshalb Volk und Stände das letzte Wort haben. Der Bundesrat will das Paket jedoch nur dem fakultativen Referendum unterstellen. Erst wenn genügend Unterschriften gesammelt werden, kommt es zur Volksabstimmung – und ein Ständemehr wäre nicht nötig.
Gerade das verstehe ich nicht: Der Ständerat ist die Kammer der Kantone. Wer dort die Kantone vertritt, sollte doch auch dafür einstehen, dass diese bei einer derart weitreichenden Richtungsentscheidung mitbestimmen.
Denn darum geht es: Dieser Vertrag ist keine gewöhnliche politische Vorlage. Er stellt Weichen für die Zukunft unseres Landes und für kommende Generationen.
Ich will gute Beziehungen zur EU. Ich will Handel und Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Aber ich will nicht, dass wir Schweizerinnen und Schweizer immer weniger selber bestimmen können, während die Schweiz zahlt, Regeln übernimmt und sich bindet.
Darum lehne ich diesen EU-Unterwerfungsvertrag ab.
Bundesfinanzen – wir haben ein Ausgabenproblem
Hat jemand das Gefühl, er bezahle zu wenig Steuern?
Die Schweiz hat kein Einnahmenproblem. Der Bund hat ein Ausgabenproblem. Jahr für Jahr wachsen die Bundesausgaben, neue Aufgaben kommen dazu und immer mehr politische Wünsche sollen mit zusätzlichen Milliarden finanziert werden.
Als Mitglied der Finanzkommission setze ich mich dafür ein, dass der Bund konsequent priorisiert. Bevor über neue Steuern, Abgaben oder Gebühren gesprochen wird, müssen bestehende Ausgaben überprüft und unnötige Aufgaben gestrichen oder reduziert werden.
Für mich ist klar: Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss zuerst dort eingesetzt werden, wo es unserem Land und unserer Bevölkerung zugutekommt. Gleichzeitig fliessen jedes Jahr hohe Millionenbeträge ins Ausland – während bei Sicherheit, Landesverteidigung, Infrastruktur oder anderen wichtigen Aufgaben im Inland über fehlende Mittel geklagt wird.
Wer unsere Kernaufgaben verlässlich finanzieren will, muss an anderer Stelle auch den Mut haben, Nein zu sagen.
Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das ihm Bevölkerung und Wirtschaft bereits zur Verfügung stellen – und dieses Geld prioritär für die Schweiz und ihre Bevölkerung einsetzen.
Starke Strassen für ein starkes Baselbiet
Das Baselbiet steht im Stau – und das kostet uns jeden Tag Zeit, Geld und Nerven.
Für unsere KMU ist das längst ein handfestes Wirtschaftsproblem. Wenn Mitarbeitende im Stau stehen, fehlen sie auf der Baustelle, beim Kunden oder im Betrieb. Lieferungen verzögern sich, Termine geraten unter Druck und die Kosten steigen.
Trotzdem wird die Strasse politisch oft behandelt, als wäre sie das Problem. Dabei ist sie das Rückgrat unserer Mobilität und unserer Wirtschaft.
Und auf funktionierende Strassen sind nicht nur Autos, Gewerbe und Transporte angewiesen. Auch ein grosser Teil des öffentlichen Verkehrs fährt auf der Strasse. Busse stehen im gleichen Stau, verlieren Anschlüsse und werden unpünktlich, wenn unsere Verkehrsachsen überlastet sind.
Als Unternehmerin und Mitglied der nationalrätlichen Verkehrskommission setze ich mich deshalb dafür ein, dass Engpässe endlich beseitigt, notwendige Strassenprojekte realisiert und bestehende Verkehrsachsen leistungsfähig gehalten werden.
Eine gute Verkehrspolitik spielt die Verkehrsträger nicht gegeneinander aus. Aber sie muss anerkennen, dass die Strasse für Bevölkerung, Gewerbe, Versorgung, Rettungsdienste und eben auch für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr unverzichtbar ist.
Ich will keine Verkehrspolitik gegen das Auto. Ich will eine Verkehrspolitik, die Mobilität ermöglicht.
Weniger Stau.
Weniger Ideologie.
Mehr leistungsfähige Strassen.
Weniger Bürokratie bei kleinen Bauarbeiten
Seit der Revision der Bauarbeiten Verordnung müssen Betriebe vor Beginn von Bauarbeiten ein schriftliches Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept erstellen. Aus meiner eigenen Erfahrung im Malergewerbe weiss ich: Gerade bei kleinen, wiederkehrenden oder standardisierten Arbeiten kann dies zu unnötigem administrativem Aufwand führen.
Mit meiner Motion 22.4199 habe ich deshalb verlangt, dass für solche Arbeiten praxistaugliche Ausnahmen möglich werden. Sicherheit und Gesundheitsschutz bleiben selbstverständlich wichtig – aber die Vorschriften müssen verhältnismässig und im betrieblichen Alltag umsetzbar sein.
Meine Motion wurde vom Parlament angenommen und an den Bundesrat überwiesen. Damit ist nun der Bundesrat gefordert, die entsprechende Regelung anzupassen.
Für mich ist das ein konkretes Beispiel dafür, wie wir unsere KMU von unnötiger Bürokratie entlasten können, ohne beim Arbeitsschutz Abstriche zu machen.
Neutralität bewahren – Unabhängigkeit sichern
Die immerwährende, bewaffnete Neutralität gehört für mich zu den tragenden Säulen der Schweiz. Sie schützt unsere Unabhängigkeit, gibt unserem Land Glaubwürdigkeit und ermöglicht es uns, auch in schwierigen internationalen Situationen eine eigenständige Haltung einzunehmen.
Mit der Neutralitätsinitiative, über die wir am 27. September 2026 abstimmen, soll die immerwährende und bewaffnete Neutralität verbindlich in der Bundesverfassung verankert werden. Die Schweiz soll sich nicht an militärischen Konflikten zwischen Drittstaaten beteiligen und grundsätzlich keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten übernehmen – ausgenommen Sanktionen der UNO.
Ich unterstütze die Initiative. Gerade in einer zunehmend unsicheren Welt braucht die Schweiz eine klare und verlässliche Neutralitätspolitik.
Eine glaubwürdige Neutralität schützt unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Unabhängigkeit.
Asylkosten endlich senken
Die Kosten im Asylbereich steigen seit Jahren – bezahlt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Für mich ist klar: So kann es nicht weitergehen.
Als Referentin für das Staatssekretariat für Migration (SEM) in der Finanzkommission sehe ich direkt, wie stark die Ausgaben im Asylbereich den Bundeshaushalt belasten. Mit meiner Motion 24.4649 «Senkung der Bundesbeiträge im Asylwesen um 10 Prozent» fordere ich deshalb eine klare finanzielle Begrenzung.
Eigentlich wäre aus meiner Sicht eine deutlich stärkere Kürzung nötig. Aber politische Anträge müssen Mehrheiten finden, wenn sie am Ende etwas bewirken sollen. Meine langjährige Erfahrung zeigt: Polemik allein schafft keine Mehrheiten. Ich will nicht nur fordern – ich will Resultate liefern.
Der Bund muss auch im Asylwesen sparen. Es kann nicht sein, dass bei Armee, Landwirtschaft, Infrastruktur oder Bevölkerung jede Ausgabe hinterfragt wird, während die Kosten im Asylbereich immer weiter steigen.
Für mich braucht es weniger Fehlanreize, konsequentere Rückführungen und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.
Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, soll die Schweiz wieder verlassen. Und wer hier Schutz erhält, darf nicht dauerhaft auf Kosten des Staates leben.
Motion 24.4649 – Senkung der Bundesbeiträge im Asylwesen um 10 Prozent
Weniger Bürokratie für unsere KMU
Als Unternehmerin weiss ich aus eigener Erfahrung, wie viel Zeit und Geld unnötige Vorschriften und administrative Arbeiten kosten. Deshalb habe ich mit meiner Motion 16.3388 verlangt, die Regulierungsdichte zu reduzieren und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen administrativ zu entlasten.
Meine Motion wurde von National- und Ständerat angenommen. Daraus entstand das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG). Es soll dafür sorgen, dass neue Regulierungen möglichst einfach und kostengünstig ausgestaltet werden, die Belastung für Unternehmen besser berücksichtigt wird und Behördengänge vermehrt digital über EasyGov abgewickelt werden können.
Für mich ist klar: Unternehmerinnen und Unternehmer sollen ihre Zeit für ihre Kunden, ihre Mitarbeitenden und ihre Betriebe einsetzen können – und nicht für immer mehr Bürokratie.
Ausgewogene Bildungspolitik
Seit 2006 ist in der Bundesverfassung die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verankert. Dieses Ziel ist bei Weitem noch nicht erreicht. Aus Sicht der Wirtschaft gehen der Berufsbildung zusehends die guten Schülerinnen und Schüler verloren. Grund ist auch die fehlende gesellschaftliche Anerkennung. Ursache ist aber auch eine unausgewogene Bildungsstatistik, die Berufslehren im Vergleich zum Hochschulstudium als statistisch problematisch darstellt. Während die Lehrabbruchsquote, die aktuell bei 20 Prozent liegt, jedes Jahr medienwirksam publiziert wird, sieht die statistische Datenlage zu den Abbrüchen und Durchfallquoten auf Hochschulebene dünn aus. Aus Sicht der Wirtschaft wird eine ausgeglichene Bildungsstatistik benötigt.
Dazu habe ich dem Bundesrat mit einer Interpellation ein paar Fragen gestellt.
